AGBs

1. Geltungsbereich

Die Lieferung erfolgt nur zu den nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sie gelten in jedem Fall unabhängig davon, ob der Auftrag mündlich, fernmündlich, schriftlich oder fernschriftlich erteilt wurde. Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sofern sie dem Besteller bei einem früher bei Willm Werbeartikel bestätigten Auftrag zugegangen sind. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bzw. durch gerichtliche oder behördliche Entscheidung für unwirksam erklärt werden, bleibt die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages oder dieser Bedingungen davon unberührt.

2. Angebote und Aufträge

Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Auftrag gilt als angenommen, wenn er von uns schriftlich bestätigt bzw. ausgeliefert wird. Aufträge, die uns wirksam erteilt und von uns angenommen werden, kann der Auftraggeber nicht widerrufen. Für den Inhalt, Umfang und Zeitpunkt der Lieferungen ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Abweichungen infolge von Artikelüberarbeitungen sind vorbehalten. Soweit nicht anders schriftlich bestätigt, sind wir berechtigt, die Artikel in den am Lager befindlichen Ausführungen und Farben zu liefern. Wenn keine besondere Beförderungsart oder Reisewege vom Besteller vorgeschrieben und von uns bestätigt sind, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl ohne obligo Beförderungsart und Reiseweg zu bestimmen. Zumutbare Abweichungen von den Bestellungen bis zu plus/minus 10 % sind zulässig, dies gilt insbesondere bei Sonderanfertigungen und Druckaufträgen.

3. Rücktritt vom Auftrag

Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt. Willm Werbeartikel ermöglicht dem Kunden einen Rücktritt vom Auftrag (vor Erhalt der Freigabe des Korrekturabzugs/Produktionsfreigabe) gegen Zahlung eines Reuegelds gemäß §353 BGB in Höhe von 30 % des zu erwartenden Netto-Rechnungsbetrags. Ein Rücktritt nach Erteilung der Produktionsfreigabe ist nicht mehr möglich.

4. Preise

Zur Berechnung kommen die jeweils am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Preislisten. Preisvereinbarungen sind für uns nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Liegen zwischen der Annahme der Bestellung und Liefertermin mehr als vier Monate, so sind unsere jeweils am Tage der Lieferung gültigen Preislisten maßgeblich. Bei Dauerschuldverhältnissen sind allein unsere jeweils am Tag der Lieferung gültigen Preislisten maßgeblich. Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Fracht, Zoll, Einfuhrnebenabgaben und Verpackung zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. Willm Werbeartikel ist bei neuen Aufträgen (= Anschlussaufträgen) nicht an vorhergehende Preise gebunden. Grundlage ist die jeweils gültige Preisliste bzw. Angebot.

5. Liefer- und Abnahmepflicht

Die Lieferungen bleiben Eigentum von Willm Werbeartikel bis zur Erfüllung sämtlicher an Willm Werbeartikel gegen den Besteller zustehender Ansprüche, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an den Lieferungen (Vorbehaltsware) als Sicherung für die Saldorechnungvon Willm Werbeartikel. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises eine wechselmäßige Haftung von Willm Werbeartikel begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenem. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter der Bedingung gestattet, dass er mit seinen Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt gemäß den Absätzen 1 bis 3 vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen und Sicherheitsübereignung, ist der Besteller nicht berechtigt. Die aus einem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an Willm Werbeartikel ab. Auf Verlangen von Willm Werbeartikel ist der Besteller verpflichtet, Willm Werbeartikel alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte von Willm Werbeartikel gegenüber den Kunden des Bestellers erforderlich sind. Pfändungen, Beschlagnahmen und sonstige Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind Willm Werbeartikel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Bestellers, soweit sie nicht von Dritten getragen sind. Falls Willm Werbeartikel nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen von seinem Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme von Vorbehaltsware Gebrauch macht, ist er berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz, insbesondere entgegangenen Gewinn, bleiben vorbehalten. Übersteigt der realisierbare Wert aller Vorbehaltswaren und sonstiger Sicherheiten des Bestellers die gesicherten Forderungen des von Willm Werbeartikel um mehr als 10%, kann der Besteller insoweit Freigabe von Vorbehaltswaren oder Sicherheiten nach Wahl von Willm Werbeartikel verlangen. Bei einer Verbindung oder Vermischung mit nicht uns gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum entsprechend §§947, 948 BGB.

6. Sachmangel/Garantie/Werbeaussagen

Sollte die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet sein, wird Willm Werbeartikel nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Ware liefern (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Käufer unzumutbar, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Weiterer Ansprüche des Käufers mit Ausnahme der Ansprüche nach Abschnitt XII. (Haftung) bestehen nicht. Eine Nacherfüllung erfolgt stets nur auf Kulanz und ohne Anerkenntnis einer Leistungspflicht. Äußerungen von Willm Werbeartikel, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung bestimmter Eigenschaften sowie im Rahmen der Verkaufsgespräche sind unverbindlich, es sei denn die Richtigkeit dieser Angaben ist garantiert. Eigenschaftsbeschreibungen, insbesondere im Rahmen von Vertragsverhandlungen oder Prospekt- bzw. Werbeanpreisungen gelten nicht als Garantie, es sei denn sie werden ausdrücklich als solche bezeichnet. Der Besteller hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Wareneingang mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt auf qualitative, wie quantitative Mängel zu überprüfen, Mängelrügen und quantitativer Beanstandungen wegen Unvollständigkeit der Warenlieferung sind Willm Werbeartikel innerhalb von 7 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich mit genauen Angaben über Art und Umfang eines etwaigen Mangels anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Aufdeckung Willm Werbeartikel schriftlich bekanntzugeben, spätestens innerhalb von vier Wochen nach Wareneingang beim Besteller. Gehen Willm Werbeartikel Mängelrügen verspätet zu, ist er insoweit von seiner Mängelhaftung befreit.

7. Weiterverkauf

Der Liefergegenstand wird dem Käufer für seinen Geschäftsbetrieb verkauft. Ein Weiterverkauf an Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist unzulässig. Der Käufer verpflichtet sich, auch seinerseits etwaigen Abnehmern den Weiterverkauf an Verbraucher zu untersagen und stellt Willm Werbeartikel (Verkäufer) von allen ihm etwa im Zusammenhang mit einem solchen Verkauf entstehenden Aufwendungen frei.

8. Verjährung

Alle Ansprüche des Bestellers, aus welchen Rechtsgründen auch immer, verjähren nach 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt XII (Haftung) Ziff. 1 a) – e) gelten die gesetzlichen Fristen.

9. Zahlungen/Aufrechnung-/Zurückbehaltungsrechte

Sämtliche Zahlungen sind in Euro ausschließlich an Willm Werbeartikel zu leisten. Falls nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis für Lieferungen oder sonstige Leistungen zahlbar innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum. Wir berechnen die gesetzlichen Verzugszinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten und/oder Aufrechnungserklärungen sind nur zulässig, wenn die Forderung wegen der das Zurückbehaltungsrecht ausgeübt oder die Aufrechnung erklärt wird, von Willm Werbeartikel nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt ist. Für den Fall, dass Ratenzahlung vereinbart wurde, ist der noch offenstehende Restbetrag zur sofortigen Zahlung fällig, wenn der Besteller mit einer Rate ganz oder teilweise länger als sieben Tage in Verzug ist.

10. Schutzrechte

Hat Willm Werbeartikel nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder unter Verwendung von beigestellten Teilen des Bestellers zu liefern, so steht dieser dafür ein, dass Schutzrechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden. Wird diesem die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehöriges Schutzrecht untersagt, so ist Willm Werbeartikel – ohne Prüfung der Rechtslage – berechtigt, die Arbeiten einzustellen. Willm Werbeartikel überlassene Zeichnungen und Muster, die nicht zum Auftrag geführt haben, werden auf Wunsch zurückgesandt; sonst ist er berechtigt, sie drei Monate nach Abgabe des Angebots zu vernichten. Willm Werbeartikel stehen Urheber- und ggf. gewerbliche Schutzrechte an der von ihm oder von Dritten in seinem Auftrag gestalteten Modellen, Formen und Vorrichtungen, Entwürfen und Zeichnungen zu.

11. Schadenersatz/Haftung

Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet Willm Werbeartikel aus welchen Rechtsgründen auch immer nur, bei Vorsatz. bei grober Fahrlässigkeit seiner Organe und leitenden Angestellten (hier begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden). bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit. bei Mängeln die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert wurden. bei Mängeln der gelieferten Ware, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Willm Werbeartikel auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Soweit Willm Werbeartikel wegen Verzuges haftet, ist seine Haftung gleichfalls beschränkt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden, soweit keine schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt. Weitere Ansprüche, als die vorstehend geregelten, sind ausgeschlossen.

12. Gerichtsstand und Datenschutz

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechtes (CISG). Gerichtsstand auch für Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse ist nach Wahl von Willm Werbeartikel der Sitz von Willm Werbeartikel oder der Sitz des Bestellers. Willm Werbeartikel arbeitet mit EDV und speichert Daten im gesetzlich zulässigen Umfang (§33 Bundesdatenschutzgesetz).