AGBs

1. Geltung

Alle Lieferungen und Leistungen der Fa. Willm Werbeartikel erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB´s). Sämtliche Produktnamen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen sind teilweise beispielhaft und können von den bestellten/gelieferten Produkten abweichen. Abweichende oder zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden erkennen wir nur an, wenn sie besonders vereinbart und durch Willm Werbeartikel (Verwender) schriftlich bestätigt wurden. Unsere AGB´s gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird,  sofern sie dem Besteller bei einem früheren Auftrag zugegangen sind.

2. Angebot und Vertragsschluss

Sämtliche Angebote  sind freibleibend und unverbindlich. Ein Auftrag gilt nur nach schriftlicher Bestätigung oder mit  Auslieferung der Ware als angenommen. Wirksam erteilte und von uns angenommene Aufträge können vom Besteller nicht widerrufen werden.

3. Lieferung, Lieferzeit und Liefervorbehalt

Für den Inhalt, Umfang und Zeitpunkt der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Verwenders maßgebend. Auf Anfrage können bestimmte Artikel auch im Schnellservice gegen Aufpreis gefertigt werden. Lieferungen durch den Verkäufer erfolgen stets unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer seinerseits vollständig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit des Artikels nicht zu vertreten hat. Als Anfangstag für vereinbarte Lieferfristen gilt der Tag der Auftragsbestätigung durch den Verwender, jedoch nicht vor Zugang aller für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen, Angaben, Genehmigungen, Freigaben und Informationen beim Verwender. Gleiches gilt im Falle einer vereinbarten Materialbestellung oder Anzahlung. Die Lieferfrist beginnt insbesondere erst, sobald sämtliche Einzelheiten der Ausführung völlig klargestellt und beide Teile über alle Bedingungen des Geschäfts einig sind.

Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

Abweichungen durch Artikelüberarbeitungen sind vorbehalten. Von der Bestellung abweichende Minder- oder Mehrmengen von +/- 10 % sowie Teillieferungen gelten als zulässig, insbesondere bei Sonderanfertigungen und Druckaufträgen.

Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Laufzeit, Fertigungslosgrößen und Abnahmeterminen kann Willm Werbeartikel spätestens drei Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der Besteller diesem Verlangen nicht innerhalb drei Wochen nach, ist Willm Werbeartikel berechtigt, eine zweiwöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung abzulehnen und Schadenersatz zu fordern. Erfüllt der Besteller seine Abnahmepflichten nicht, so ist Willm Werbeartikel, unbeschadet sonstiger
Rechte, nicht an die Vorschriften über den Selbsthilfeverkauf gebunden, kann vielmehr den Liefergegenstand nach vorheriger Benachrichtigung des Bestellers freihändig verkaufen. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die
außerhalb des Einflussbereiches von Willm Werbeartikel liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Willm Werbeartikel wird vom Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände bald möglichst mitteilen. Bei telefonisch oder mündlich erteilten Aufträgen liegt das Risiko für eventuelle Falschlieferungen grundsätzlich beim Besteller.

Mit Meldung der Versandbereitschaft gilt eine vereinbarte Lieferfrist als eingehalten, wenn die Versendung ohne Verschulden des Verwenders unmöglich ist. Kommt Willm Werbeartikel mit der Lieferung in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, hierfür pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Die Verzugsentschädigung ist auf 0,5 %  des Kaufpreises für jede volle Woche Verspätung, höchstens jedoch auf 5 % des nicht oder verspätet gelieferten Teils.

Die Geltendmachung von Schadensersatz ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Verkäufers vorliegt. Sollte ein bestimmter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Der Verkäufer wird den Käufer über die fehlende Lieferbarkeit unverzüglich unterrichten. Produktänderungen in Design, Farbe bzw. im technischen Bereich, die ausdrücklich der Qualitätsverbesserung des Produktes dienen, behalten wir uns ohne Vorankündigung vor.

4. Versand und Gefahrübergang

Sofern nicht anders vereinbart kann Willm Werbeartikel über die Art der Verpackung und des Versands nach billigem Ermessen entscheiden. Der Versand von sperrigen Gütern wie Kaffeebecher, Trollis, Picknickkörbe etc. erfolgt per Spedition. Die dort anfallenden Speditionskosten werden an den Besteller weiterberechnet.

Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Lieferwerkes auf den Besteller über. Bei vom Besteller zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über. Abrufware, die wir im Auftrag des Bestellers
in unserem Hause einlagern, ist spätestens nach 4 Wochen, gerechnet ab Tag der Einlagerung, zum Versand abzurufen. Willm Werbeartikel ist berechtigt die Abrufware zum Zeitpunkt der Einlagerung dem Besteller in Rechnung zu stellen. Einlagerungen über diesen Zeitpunkt hinaus berechtigen Willm Werbeartikel zur Berechnung eines angemessenen Mietzinses an den Besteller. Die Gefahr geht hierbei zum Zeitpunkt der Einlagerung, spätestens jedoch mit Berechnung der Ware, auf den
Besteller über.

5. Preise

Zur Berechnung kommen die jeweils am Tage des Vertragsschlusses gültigen Preislisten. Anders-lautende Preisvereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie zuvor schriftlich seitens des Verwenders bestätigt wurden. Liegen zwischen der Bestellannahme und der Lieferung mehr als drei Monate, so sind, außer gegenüber Endverbrauchern, die am Tage der Lieferung gültigen Preislisten maßgebend.

Bei Dauerschuldverhältnissen sind allein die  am Tag der Lieferung gültigen Preislisten maßgeblich. Die Preise gelten ab Werk, ausschließlich Fracht, Zoll, Einfuhrnebenabgaben und Verpackung zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. Willm Werbeartikel ist bei Folge- oder Anschluss-aufträgen nicht an vorhergehende Preise gebunden, es gelten auch hier die jeweils gültigen Preislisten oder Angebote

6. Rechnungslegung, Fälligkeit und Verzug

Bestellte Ware wird per Nachnahme, Vorkasse, Lastschrift oder auf Rechnung geliefert. (Bonitätsprüfung obligatorisch). Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können nur gegen Vorkasse beliefert werden.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Die Rechnung wird erstellt, wenn die Ware unser Haus verlässt. Teilrechnungen für Teillieferungen sind zulässig. Wir behalten uns vor, in Einzelfällen nur gegen Vorkasse oder per Nachnahme zu liefern. Hierüber werden wir Sie rechtzeitig informieren.

7. Eigentumsvorbehalt

Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang

aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt wurde. Der Unternehmer ist berechtigt, dieKaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen unter der Maßgabe, dass dieser mit seinen Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen und Sicherheitsübereignung, ist der Besteller nicht berechtigt.

Der Besteller tritt bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf oder sonstigem Rechstgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung etc.) in Höhe des Fakturabetrages (einschl. Umsatzsteuer sowie eventuelle Verzugszinsen) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Kommt der Unternehmer seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, so kann Willm Werbeartikel verlangen, dass der Unternehmer die abgetretene Forderung und deren Schuldner benennt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung offen legt. Bei Zugriff von Dritten, insbesondere Gerichtsvollzieher auf die Vorbehaltsware, wird der Auftraggeber auf das Eigentum des Auftraggebers hinweisen und ihn unverzüglich benachrichtigen, damit dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.

Auf Verlangen des Verwenders ist der Besteller verpflichtet, Willm Werbeartikel alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte von Willm Werbeartikel gegenüber den Kunden des Bestellers erforderlich sind. Pfändungen, Beschlagnahmen und sonstige Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind Willm Werbeartikel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Bestellers, soweit sie nicht von Dritten getragen sind. Falls Willm Werbeartikel nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen von seinem Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme von Vorbehaltsware Gebrauch macht, ist er berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, bleiben vorbehalten. Übersteigt der realisierbare Wert aller Vorbehaltswaren und sonstiger Sicherheiten des Bestellers die gesicherten Forderungen des von Willm Werbeartikel um mehr als 10%, kann der Besteller insoweit Freigabe von Vorbehaltswaren oder Sicherheiten nach Wahl von Willm Werbeartikel verlangen. Bei einer Verbindung oder Vermischung mit nicht uns gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum entsprechend §§947, 948 BGB.

Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises eine wechselmäßige Haftung von Willm Werbeartikel begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenem.

8. Gewährleistung für Unternehmer nach § 14 BGB

Für Alle Artikel gilt die gesetzliche Gewährleistung, sofern nicht ein längerer Zeitraum angegeben ist. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, sind wir nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder gleichwertigen Ersatzlieferung (Nacherfüllung) berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Käufer unzumutbar, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche des Käufers mit Ausnahme der Ansprüche nach Ziffer 3 (Verspätungsschaden) bestehen nicht. Eine Nacherfüllung erfolgt stets nur auf Kulanz und ohne Anerkenntnis einer Leistungspflicht. Äußerungen von Willm Werbeartikel, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung bestimmter Eigenschaften sowie im Rahmen der Verkaufsgespräche sind unverbindlich, es sei denn die Richtigkeit dieser Angaben ist garantiert. Eigenschaftsbeschreibungen, insbesondere im Rahmen von Vertragsverhandlungen oder Prospekt- bzw. Werbeanpreisungen gelten nicht als Garantie, es sei denn sie werden ausdrücklich als solche bezeichnet.

Gutschriften erfolgen nach Anerkennung der Reklamation durch Willm Werbeartikel. Eine im Rahmen der Gewährleistung erbrachte Leistung führt nicht zur Verlängerung der Garantiezeit und begründet auch keine neue Garantiezeit. Bei Printmedien werden Testausdrucke benötigt, andernfalls ist eine Bearbeitung der Reklamation nicht möglich. Alle Leistungen innerhalb der Gewährleistungszeit werden nach vorheriger Absprache vom Kunden frei Haus (auf seine Kosten) an uns zurück gesandt. Unfreie Sendungen werden grundsätzlich nicht angenommen!

Der Besteller hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Wareneingang mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt auf qualitative, wie quantitative Mängel zu überprüfen, Mängelrügen und quantitativer Beanstandungen wegen Unvollständigkeit der Warenlieferung sind Willm Werbeartikel innerhalb von 7 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich mit genauen Angaben über Art und Umfang eines etwaigen Mangels anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Aufdeckung Willm Werbeartikel schriftlich bekanntzugeben, spätestens innerhalb von vier Wochen nach Wareneingang beim Besteller. Gehen Willm Werbeartikel Mängelrügen verspätet zu, ist der Verwender insoweit von seiner Mängelhaftung befreit.

Nicht unter die Herstellergarantie fallen: Verschleißteile, Verbrauchsmaterialien, unsachgemäße Behandlung des Produktes, insbesondere aufgrund von Nichtbeachtung der Hersteller-Bedienungsanleitung sowie funktionelle Veränderungen des Gerätes oder Reparaturversuche des Käufers oder unbefugter dritter Personen. Bei unberechtigten Garantieansprüchen können wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe der uns entstandenen Kosten berechnen.

9. Verjährung

Alle Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren nach 12 Monaten.

10. Urheber- und Schutzrechte

Die Urheberrechte an der Gestaltung und an dem Inhalt dieser Website mit allen ihren Seiten ver-bleiben stets bei uns, insbesondere alle Fotografien, Texte, Beschreibungen sowie alle Inhalte. Das Kopieren und Herunterladen der Website oder Teilen ( Bilder, Texte etc. ) hiervon ist nicht gestattet. Die Vervielfältigung oder sonstige Nutzung für gewerbliche Zwecke, insbesondere die Weitergabe gegen Entgelt, ist nicht gestattet. Ohne unser ausdrückliches Einverständnis gestatten wir keine Verweise durch Links, Deeplinks oder Hyperlinks auf unsere Website. Soweit wir durch Links oder Hyperlinks auf andere Websites oder Webpages verweisen, übernehmen wir keine Haftung oder Verantwortung für den Inhalt der Seiten.

Hat Willm Werbeartikel nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder unter Verwendung von beigestellten Teilen des Bestellers zu liefern, so steht dieser dafür ein, dass Schutzrechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden. Wird diesem die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten
unter Berufung auf ein ihm gehöriges Schutzrecht untersagt, so ist Willm Werbeartikel – ohne Prüfung der Rechtslage – berechtigt, die Arbeiten einzustellen. Willm Werbeartikel überlassene Zeichnungen und Muster, die nicht zum Auftrag geführt haben, werden auf Wunsch zurückgesandt; sonst ist er berechtigt, sie drei Monate nach Abgabe des Angebots zu vernichten. Willm Werbeartikel stehen Urheber- und ggf. gewerbliche Schutzrechte an der von ihm oder von Dritten in seinem Auftrag gestalteten Modellen, Formen und Vorrichtungen, Entwürfen und Zeichnungen zu.

11. Sonstige Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des zugrundeliegenden Vertrages einschließlich der All-gemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Erklärungen jedweder Art, betreffend das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer, bedürfen – vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarung – zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform ist insbesondere für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses erforderlich. Die Wirksamkeit mündlicher Abreden erfordert in jedem Fall eine unverzügliche schriftliche Bestätigung. Bleibt diese aus, gilt die mündliche Abrede als nicht getroffen.

12. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird gespeichert und geht Ihnen mit der Auftragsbestätigung per Email zu. Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen weiterhin jederzeit auf dieser Seite einsehen und auf Ihrem Rechner speichern.

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Soweit der Käufer Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens ist, wird als Gerichtsstand der Sitz der Niederlassung der Willm Werbeartikel  vereinbart.  Es gilt deutsches Recht unter Ausschuss des UN-Kaufrechts.